Da es von allgemeinem Interesse ist, haben wir uns entschlossen, die Presseerklärung des Mitarbeiter-Vertretungs-Verbandes vom 15. Juni auch hier zu veröffentlichen:
"Presseerklärung des Mitarbeitervertretungsverbandes
Das im Haushaltsabschluss der Landeskirche ausgewiesene Defizit bleibt falsch!
Die Hannoversche Landeskirche hat für ihre 28.000 Beschäftigten einen drastischen Sparkurs eingeleitet. Ein Drittel der Beschäftigten soll bis 2020 abgebaut werden. Vor der Synode der Landeskirche Hannovers, die vom 14.-17. Juni 2006 stattfindet, hatte der Mitarbeitervertre-tungsverband alle Mitglieder der Synode darauf hingewiesen, dass das im Jahresabschluss 2005 mit 51,1 Mio. Euro ausgewiesene Defizit falsch sei. Durch künstliches „Armrechnen“ solle eine Stimmungslage erzeugt werden, durch die eine dauerhafte Schlechterstellung der kirchlichen Beschäftigten gegenüber dem Landesdienst in Niedersachsen erreicht werden solle.
Auf der Synode wurde am Mittwoch die Darstellung des Mitarbeiterverbandes, dass sich die Kirche bewusst arm rechne, um kein Weihnachtsgeld mehr zahlen zu müssen, unter Beifall ei-nes Teils der Synode zurückgewiesen. Das ausgewiesene Defizit von 51,1 Mio. Euro sei tat-sächlich entstanden. Empört wurde gefragt, wieso Mitarbeitervertreter in solcher Art und Wei-se mit ihren Arbeitgebern umgehen könnten?
Durch die Reaktion der Repräsentanten der Hannoverschen Landeskirche sieht sich der Mitar-beitervertretungsverband erheblich unter Druck gesetzt. „Man erwartet von uns, dass wir unse-re Vorwürfe widerrufen“, erklärte der Vorsitzende des Mitarbeitervertretungsverbandes in Niedersachsen Werner Massow. Der Mitarbeitervertretungsverband besteht aber im Namen seiner Mitglieder, wie aller kirchlichen Beschäftigten, auf der Wahrheit.
Es ist , so der MVV, weder mathematisch, noch logisch, noch haushaltstechnisch möglich, ei-ner Rücklage 51,1 Mio. Euro zu entnehmen, ohne dass der Guthabenstand um eben diesen Be-trag zurückgeht. Da aber nachweislich die Rücklagen von 2004 auf 2005 lediglich um 23,3 Mio. Euro zurückgingen, muss weiterhin der Vorwurf erhoben werden, dass hier getrickst wird. Ende 2004 betrug der Guthabenstand 767,1 Mio. €; Ende 2005 lag er bei 743,9 Mio. €.
Neben der falschen Darstellung der wirklichen Finanzlage sieht der Mitarbeitervertretungsver-band auch noch diskriminierende Spielregeln für die Aushandlung des Tarifergebnisses. „Die Kirche ist auf Grund alter Privilegien im Rahmen des so genannten Staatskirchenrechtes be-rechtigt, selbst Spielregeln für die Aushandlung der Arbeitsbedingungen festzulegen.“ Hier mangelt es an der notwenigen Fairness. Im letzten Jahr hat man den kirchlichen Beschäftigten in Niedersachsen aufgrund kircheneigener diskriminierender Spielregeln das Weihnachtsgeld zusammengestützt. Der Mitarbeitervertretungsverband ist bereit, gegen die missbräuchliche Nutzung des Staatskirchenrechts für die Arbeitgeberinteressen sich notfalls an die Europäische Union und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Nicht einmal eine Verfassungsbeschwerde könne vollständig ausgeschlossen werden."
