Ein neues Tarifrecht? Was kommt auf uns zu?

Quelle: Verband kirchlicher Mitarbeiter

Wenn es nach Wünschen der EKD gehen würde, sollte ein eigenes einheitliches kirchenspezifisches Tarifrecht für möglichst alle Landeskirchen eingeführt werden. Dies wurde uns auf einer Veranstaltung des KDA (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) durch Herrn Fey (EKD) bestätigt.

In den Landeskirchen in Deutschland wird unterschiedliches Tarifrecht angewandt. Die einen haben sog. eigene Tarifverträge (Nordelbien), andere haben schon den neuen TVöD übernommen (ARK Baden hat die Anwendung des TVöD ab dem 01.01.2006 beschlossen) und andere kündigen gerade die bisherigen Tarifverträge (Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz / EKBO).

In den Landeskirchen in Niedersachsen sind die tarifrechtlichen Bestimmungen an denen des Landes Niedersachsen auszurichten. Aber was tun, wenn sich im Land Niedersachsen über Jahre nichts tut?

Wie allgemein bekannt ist, haben Verhandlungen zum BAT / TVöD für die Beschäftigten im Land Niedersachsen wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft über nahezu drei Jahre nicht stattgefunden.

Die Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber im Land Niedersachsen, sich auf Einkommensverbesserungen der Beschäftigten einzulassen, ist weiterhin nicht erkennbar. Gekündigte Tarifverträge oder Tarifvertragsbestandteile zeigen eher das Gegenteil. Und die kommunalen Arbeitgeber haben sich den Nettigkeiten des Land Nds. schnell angepasst! Der Streik von ver.di Mitgliedern im öffentlichen Dienst war schließlich nicht unbegründet!!

Aufgrund der bisherigen Handlungsweise öffentlicher Arbeitgeber ist zu befürchten, dass auch in Zukunft weitere Kündigungen von Tarifvertragsbestandteilen folgen werden, die dann auch ihre Wirkungen im kirchlichen Bereich entfalten; unabhängig davon, ob das Tarifwerk BAT oder TVöD heißen wird. Eine verlässliche Regelung ist ein Tarifvertrag schon seit Jahren nicht mehr.

Ob eine Ausrichtung an den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes weiterhin Sinn macht, wird auch unter Berücksichtigung dieses Aspektes beleuchtet werden müssen.

Der Entwurf eines neuen „kircheneigenen“ Tarifwerks, das bislang nur auf Arbeitgeberseite ohne Einbeziehung der beruflichen Vereinigungen erarbeitet worden ist, liegt - wie nicht anders zu erwarten - in wesentlichen Punkten erheblich unter den Regelungen des TVöD/ BAT und der Dienstvertragsordnung.

So z.B. die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden (durch Dienstvereinbarung bis zu 43 Stunden möglich) ohne Vergütungsausgleich, Unkündbarkeit erst ab 50. Lebensjahr und 20 Beschäftigungsjahre (bisher 40/15), Absenkung der monatlichen Vergütung -insbesondere in den unteren Einkommensgruppen-, Wegfall des Urlaubsgeldes, Absenkung des Weihnachtsgeldes auf 60%, Besitzstandsbetrag bei Überleitung als statische Größe.

Die Kirchenleitungen der Konföderation werden in absehbarer Zeit der Arbeitnehmerseite in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) einen entsprechenden Beratungsentwurf vorlegen.

In Kenntnis dieses Papiers liegt die Vermutung nahe, dass von Anstellungsträgerseite der nächste Versuch gestartet wird, die Gesundung der kirchlichen Rücklagen zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen weiter voran zu treiben!

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um weitere Verschlechterungen für die Beschäftigten zu verhindern und angemessene Einkommensverbesserungen durchzusetzen.

Info des Gesamtausschusses zum Bild-Kommentar der Landesbischöfin

"Sehr geehrte Frau Landesbischöfin,

ich bin sehr enttäuscht von Ihnen über ihren Beitrag in der Bildzeitung!


Fühlen Sie sich denn gar nicht mehr an die "Gemeinsame Erklärung des
Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Katholischen
Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Frage (S. 70ff)"
gebunden,  in der klar ausgesagt wird, dass die vorhandene Arbeit auf
möglichst viele Köpfe verteilt werden soll. Angesicht von 5 Millionnen
Arbeitslosen, die Arbeitszeit ausweiten zu wollen, ist eine schreiende
Ungerechtigkeit!

Aber unsere Kirche will ja selbst so handeln: Ein Drittel der
Arbeitsplätze sollen abgebaut werden - gleichzeitig soll länger
gearbeitet werden.

Warum sprechen Sie nicht mit den Menschen, die dies nicht mehr hinnehmen
wollen?

Mit freundlichen Grüßen


Werner Massow
Vorsitzender des Gesamtausschusses
der Mitarbeitervertretungen der
Ev.-luth. Landeskirche Hannovers"

Einigung für die Beschäftigten der Kommunen

"Nach viereinhalb Wochen Streik präsentierten der ver.di-Landesbezirk, die dbb tarifunion und der Kommunale Arbeitgeberverband heute Mittag in Hannover eine Einigung für die rund 120.000 kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen... "
mehr bei verdi.de

Gefahr aus der Teeküche

"Der eine lagert dort seinen Joghurt, der andere seine Kaffeesahne und der nächste sein Wurstbrot. Dazwischen ruhen die Reste vom Vortag oder die übrig gebliebenen Getränke der letzten Geburtstagsrunde. Die Rede ist vom Kühlschrank, der in so manchen Betriebs-Teeküchen oft ein Schattendasein fristet. Nicht selten werden die Lebensmittel einfach vergessen, gären und schimmeln. Denn häufig fühlt sich keiner so richtig verantwortlich für die gemeinsam genutzte Küche..."

Den ganzen Artikel gibt es auf der Seite des DAK-Pressedienstes.
Mit Dank für den Hinweis an den Gesamtausschuss.

Neuer Superintendent gewählt

Der Kirchenkreistag des Kirchenkreises Holzminden-Bodenwerder hat einen neuen Superintendenten gewählt.
P. Wöhler aus Rinteln ( www.nikolai-rinteln.de ) wird Nachfolger von Herrn Frühling.



Berichte dazu:
Homepage des Kirchenkreises Holzminden-Bodenwerder
Täglicher Anzeiger Holzminden
Evangelischer Pressedienst/Landeskirche

Solidarität mit den streikenden Kollegen im Öffentlichen Dienst

Presseerklärung der MAV Göttingen:

Die Mitarbeitervertretung des Ev.-luth. Kirchenkreises Göttingen solidarisiert sich mit den streikenden Kollegen im Öffentlichen Dienst

„Bisher waren sich die evangelische und die katholische Kirche darin einig, die vorhandene Arbeit auf möglichst viele Köpfe zu verteilen, um die Arbeitslosigkeit zu senken“, erklärt der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung Werner Massow.

„Ein Streik gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und somit gegen die Ausweitung der Arbeitslosigkeit liegt voll auf der kirchlichen Linie“ ergänzt Massow. Dies kann auch in der „Gemeinsamen Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Katholischen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Frage“ nachgelesen werden (S. 70ff).

Da es nicht so oft vorkommt, dass tausende Frauen und Männer wochenlang bei Kälte und Schnee für zutiefst christliche Grundwerte auf die Straße gehen, muss sich die Kirche doch eigentlich freuen, meint die Mitarbeitervertretung. Wie aber erklärt sich das Schweigen der Kirchenleitungen zum Streik im Öffentlichen Dienst? Kann das Schweigen damit zusammenhängen, dass sie im eigenen Bereich Kürzungen durchsetzen wollen und in Konflikt mit ihren öffentlich verkündeten Werten kommen? So will die Landeskirche Hannovers massiv Stellen abbauen und zugleich die Arbeitszeit anheben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises Göttingen, Hilmar Ernst, richtet an die Landesbischöfin, Frau Dr. Käßmann, und an die örtliche Kirchenleitung folgenden Appell: „Kehren Sie um! Stellen Sie sich an die Seite der Menschen, die gegen die Arbeitszeitverlängerung kämpfen, weil sie Angst um Ihren Arbeitsplatz haben und weil sie nicht wollen, dass noch mehr arbeitslos werden!“

18 Minuten Mehrarbeit pro Tag bedeuten 1,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche, die sich dann auf 2 Wochen Mehrarbeit im Jahr (selbstverständlich ohne zusätzliche Vergütung) aufsummieren. Die Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Std./Woche lässt einen bundesweiten Abbau von bis zu 250 000 Stellen im Öffentlichen Dienst erwarten. „In einem Land mit mehr als 5 Mio. Arbeitslosen kann deshalb die Ausweitung der Arbeitszeit, wie auch von der Landeskirche gefordert, nicht die Lösung sein“, so Ernst weiter.

Ein Gespräch der Kirchenleitungen mit den Streikenden wäre sicher ein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit unserer Kirche. Auch die Kirche sollte sich öffentlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen!

Vogelgrippe ? Rekordarbeitslosigkeit ? Atombombe im Iran ?

sind diese Themen zu langweilig oder schon ausreichend besetzt ? Womit könnte man sich als Hinterbänkler im Bundestag denn noch profilieren ?
"Bundestag will Klinsmann vorladen... Die FDP-Sportexpertin Miriam Gruß betonte, bei der WM gehe es um ein „nationales Anliegen“. „Weniger als 100 Tage vor der WM sollte Jürgen Klinsmann nicht mehr experimentieren müssen", sagte sie..."
mehr dazu u.a. bei Focus online

Warum einfach wenns auch kompliziert geht ?!

"Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit bei den Kommunen hat am 1. März 2006 in Hamburg der ver.di-Landesbezirk mit den Arbeitgebern einen Abschlss erzielt. Demnach bleibt dort auch künftig die Arbeitszeit der Beschäftigten im Durchschnitt unter 39 Stunden pro Woche. Sie wird gestaffelt nach Entgeltgruppen und Alter. (Jüngere) Beschäftigte mit Kindern bis zu zwölf Jahren arbeiten jeweils eine halbe Stunde weniger..."
Quelle: www.verdi.de