Mitarbeitervertretung: Februar 2006

Dienstag, 28. Februar 2006

"So ist wirklich kein Staat zu machen"

Kommentar von Heiner Müller, Bayerischer Rundfunk, Bayern 1, Treffpunkt München, 9. Februar 2006, 12.05 Uhr

"Die Arbeitslosen", so betont Hartmut Möllring von der Arbeitgeberseite, "werden für diesen Streik kein Verständnis haben." Nun, ich versuche mich gerade einmal in die Situation eines Arbeitslosen hineinzuversetzen, der auf Arbeitssuche ist. Als Krankenpfleger beispielsweise oder als Arbeiter bei einer Straßenmeisterei. Oder eine Frau, die dringend Arbeit bräuchte als Sekretärin; die deshalb nachfragt bei der Universität oder bei der Justiz.

Wird man diesen Arbeitslosen künftig sagen: "Ja, es schaut gut aus für Sie. Demnächst wird einiges frei, hier müssen nämlich alle länger arbeiten." Natürlich könnte so einen Unsinn kein einziger Personalchef sagen. Vielmehr wird die Antwort an den Arbeitssuchenden schlicht und einfach lauten: "Machen Sie sich bis auf weiteres keine Hoffnung. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt, denn die Arbeitszeit wurde ja heraufgesetzt, damit die Leute, die noch drin sind, mehr arbeiten."

Wer also, wie Hartmut Möllring, der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder, die Arbeitslosen gegen die Gewerkschaft in Stellung bringen will, der spielt mit falschen Karten. Oder er hat schon in der Grundschule im Rechenunterricht nicht aufgepasst.

Nehmen wir nur einmal an, in der Straßenmeisterei müssen – damit alles funktioniert – in der Woche 3850 Stunden geleistet werden. Bei der jetzigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden braucht man dazu also genau 100 Arbeiter. Müsste jeder dieser 100 Arbeiter künftig aber 42 Stunden arbeiten, dann könnte die gleiche Arbeit statt von 100 eben von nur noch 91 Arbeitern geleistet werden. Neun Arbeitsplätze fielen weg. Das ist so, mit der Mathematik kann man nicht diskutieren.

Gut, werden Sie jetzt vielleicht sagen, das mag ja sein. Aber mit den öffentlichen Haushalten kann man erst recht nicht diskutieren, mit denen kann man ja schon seit Jahren keinen Staat mehr machen.

Auf den ersten Blick ist das richtig. Die öffentlichen Kassen sind nicht nur leer – wir bauen auch noch riesige Schuldenberge auf.

Aber ein Naturereignis, ein unabwendbares Schicksal ist das nicht. Dass mit unseren öffentlichen Finanzen kein Staat mehr zu machen ist, hängt vielmehr damit zusammen, dass weite Kreise in unserem Land einfach keinen Staat mehr machen wollen.

Über viele Jahre hinweg haben wir – und zwar quer durch die Parteien hindurch – das hohe Lied vom schlanken Staat gesungen. Das, was unser Land in den Nachkriegsjahrzehnten so stark und lebenswert machte, nämlich ein gut funktionierendes Gemeinwesen, das wurde schlecht geredet, als Ballast empfunden, als Hemmschuh für die Entfaltung der freien Kräfte des Marktes.

Und deshalb wurde es plötzlich modern, überall die Steuern zu senken, am deutlichsten übrigens bei den Reichen und Superreichen. Der Spitzensteuersatz, der beim legendären CDU-Wirtschaftminister Ludwig Erhard noch bei 53 Prozent gelegen hatte, wurde erst unter Kohl und dann unter Schröder von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Ein anderes Beispiel: Allein durch die Körperschaftssteuerreform sollten 2002 rund acht Milliarden Euro hereinkommen. Tatsächlich kam nicht nur nichts, sondern der Finanzminister musste großen Konzernen sogar noch drei Milliarden zurückzahlen.

Oder die Mehrwertsteuer: Seit Jahren weisen die Fachleute auf gigantischen Missbrauch hin, der für den Staat Ausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge hat.

Man muss nicht mehr solcher Beispiele nennen, um zu sehen, wo die wirkliche Ursache unserer Finanzkrise ist. Nicht die Ausgaben der öffentlichen Hand sind explodiert, sondern die Einnahmen wurden systematisch heruntergefahren. In der naiven Hoffnung, das private Kapital würde die Zurückhaltung des Staates honorieren, würde also freudig investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Nichts davon ist eingetroffen. Statt der Zahl der Arbeitsplätze steigen nun die auch noch steuerbegünstigten Gewinne immer weiter – zurück bleiben die Arbeitslosen und ein immer ärmerer Staat. Und der will jetzt in seiner selbstgeschaffenen Finanznot auch noch die Arbeitszeit verlängern, wodurch die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen würde.

Wenn die Gewerkschaften gegen diese irrwitzige Logik zum Streik aufrufen, haben sie mehr als recht. Denn so ist wirklich kein Staat zu machen.

Dienstag, 21. Februar 2006

Heizölpreise


Hier bieten wir mal einen Link-Tipp: Für Interessierte gibts es eine sehenswerte Seite, auf der die Heizölpreise tagesaktuell dargestellt und in Bezug zu den Vorjahren gesetzt wird. Hilft vielleicht beim kalkulieren des nächsten Öl-Einkaufs: http://www.tecson.de/pextern.htm

Donnerstag, 16. Februar 2006

Gutes Geld für gute Arbeit Teil II

Wir im Januar berichteten veranstaltete die Gewerkschaft ver.di einen bundesweiten Aktionstag im Kirchenbereich. Der Gesamtausschuss berichtet auf seiner Homepage über den Verlauf der Unternehmung.

Sonntag, 12. Februar 2006

Schwule Pinguine widerstehen schwedischen Damen


Nur um mal aufzuzeigen, dass wir und unsere Interessenverbände nicht die einzigen mit Problemen sind: Neben der "Welt" und dem "Spiegel" berichtet u.a. auch die Ärztezeitung darüber: Männliche Pinguine im Zoo von Bremerhaven bebalzen sich / Wütende Proteste aus aller Welt

"Kommunale Arbeitgeber informieren falsch" ?!

"in seinen aktuellen Rundschreiben vom Januar
2006 verbreitet der Kommunale Arbeitgeberverband
Niedersachsen (KAV) Fehlinformationen
über die Folgen seiner Kündigung
der Vorschriften über die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit im Tarifvertrag öffentlicher
Dienst (TVöD). Wir stellen diese Fehlinformationen
richtig!", so behauptet zumindest die ver.di-Landesbezirksleitung Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Information. Wer sich hierüber ein Bild machen möchte: Download Info ver.di

Mittwoch, 1. Februar 2006

Angst um den Arbeitsplatz gefährdet die Gesundheit


"Wie das wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) in einer repräsentativen Befragung ermittelt hat, kann die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes krank machen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im "Fehlzeitenreport 2005" vorgestellt.

Im "Fehlzeiten-Report 2005" werden die aktuellen Ergebnisse der Untersuchung zu den Auswirkungen von Personalabbau und Arbeitsplatzunsicherheit auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Produktivität der Beschäftigten vorgestellt. Die Untersuchung stellt dar, dass durch die fortschreitende Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unsichere und prekäre Formen der Beschäftigung zugenommen haben. Für viele Arbeitnehmer ist das Vertrauen in sichere Beschäftigungsperspektiven erschüttert. Dies hat gravierende Auswirkungen für die Beschäftigten und das Klima in den Unternehmen. Der Fehlzeiten-Report untersucht, welche Folgen sich daraus für den Einzelnen und die Gesellschaft ergeben.
Der "Fehlzeiten-Report 2005" wird vom WIdO in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld herausgegeben. Das WIdO bietet online umfangreiche Informationen und verschiedene Downloads an."
Quelle: Gesamtausschuss der MAVen